ÖVP-Kircher: Ende des Verbrenner-Verbots erreicht

Brüssel. „Das ist ein schöner Erfolg und ein Beweis dafür, dass sich konsequente Politik im Sinne der Bürger und unseres Wirtschaftsstandortes auszahlt. EU-Verkehrskommissar Tzitzikostas bestätigt jetzt, dass es kein Verbrenner-Verbot mehr ab 2035 geben wird, sondern der EU-Kommission jede Technologie willkommen ist, die zum Klimaschutz und zur wirksamen Treibhausgasreduktion beiträgt. Darauf haben wir als ÖVP gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei im Europaparlament unermüdlich und schließlich erfolgreich hingearbeitet. Das haben wir gemeinsam erreicht„, sagt Sophia Kircher, Verkehrssprecherin der ÖVP und stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament.

EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas erteilt dem Verbrenner-Verbot gegenüber dem deutschen „Handelsblatt„ in der heutigen Ausgabe eine Absage: „Wir sind offen für alle Technologien„, sagt er. Die Europäische Kommission werde im Rahmen eines geplanten Automobilpakets eine neue Regelung vorschlagen, die „alle technologischen Entwicklungen„ einbezieht, „einschließlich der Rolle von emissionsfreien und emissionsarmen Kraftstoffen und fortgeschrittenen Biokraftstoffen„. Dies sei wichtig, um einen „wirtschaftlich tragfähigen und sozial fairen„ Übergang hin zu klimaneutralen Antrieben zu ermöglichen. Bundeskanzler Christian Stocker hat sich hier wiederholt eingebracht und Tzitzikostas reagiert auch auf einen entsprechenden Brief des deutschen Bundeskanzlers Merz. Die Kommission wollte das Paket ursprünglich am 10. Dezember vorlegen, womöglich komme es aber erst im neuen Jahr, meint Tzitzikostas.